Politische Korruption ist eine Gefahr fuer die soziale Inklusion, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit fuer das Anlagerisiko des Kapitalmarktes: Deutschland sowie die EU Institutionen brauchen endlich Antikorruptionsregelungen zur Regulierung von politischem Lobbyismus und seinen Auswuechsen!
Irrtuemlich werden immer wieder Finanzspekulanten als Ursache fuer die Europaeische Finanzkrise genannt. Dies ist unzutreffend !
Zum Job eines Finanzspekulanten gehoert es Kursbewegungen zu nutzen um an den Boersen einen Gewinn zu erzielen. Zu grossen Kursbewegungen und damit sog. „windfall profits" kommt es immer dann, wenn sich die allgemeinen Risiken in der Gesellschaft stark veraendern, weil sich hieraus unmittelbar eine Veraenderung des Anlagerisikos ableiten laesst: soziale Spannungen etwa stellen eine solche gesellschaftliche Veraenderung dar!
Die Europaeische Finanzkrise ist in Wirklichkeit eine Europaeische Inklusions- und Vertrauenskrise, die durch mangelnde Inklusion innerhalb Europas und mangelndes Vertrauen in die politische Loesungsfaehigkeit der Krise entstanden ist.
Was heisst das?
Die o.g. gesellschaftlichen Risiken haben seit der Blockade sozialer Inklusion in Europa durch die Bundesregierung im Europaeischen Rat Anfang 2010 erheblich zugenommen: die damals durch schwarz gelb beschlossene Blockade der 5 EU Antidiskriminierungsrichtlinie bedeutet faktisch, dass mehr als 100 Millionen Europaeer sozial und wirtschaftlich betrachtet exkludiert bleiben.
Selbstverstaendlich wurde dieses politische Fehlsignal als Mangel an sozialer Inklusion innerhalb Europas von Finanzspekulanten genutzt um aus dem veraenderten Anlagerisiko, dass sich aus der Veraenderung des gesellschaftlichen Risikos aufgrund veraenderter Erwartung zur sozialen Inklusion ergibt, genutzt um das Gap zwischen aktuellem Kursniveau und fairer Bewertung zu schliessen (sog Arbitrage).
Hieraus folgt also, dass die Finanzspekulation nicht Ursache der Krise war, sondern lediglich die logische Folge des politischen Fehlbeschlusses der Bundesregierung in Bezug auf die Aufrechterhaltung sozialer Exklusion in Europa durch den Beschluss die Antidiskriminierungsrichtlinie zu blockieren, der ebenfalls von der Bevoelkerung in Europa und somit bei den Finanmaerkten als Stop des Europaeischen Integrationsprozesses der letzten Jahrzehnte bewertet worden ist.
Der fuer die Finanzmaerkte ueberraschend kommende Beschluss hat aus dem Grunde zu starken Kurseinbruechen als Folge des politischen Beschlusses gefuehrt, weil das Europaeische Parlament die Antidiskriminierungsrichtlinie bereits mit grosser Mehrheit Monate zuvor verabschiedet hatte und sich alle Regierungen, inklusive der rot-gruenen Deutschen Bundesregierung fuer die Richtlinie aussprachen. Diese hieraus ableitbare erhoehte Inklusion der Europaeischen Gesellschaft hat selbstverstaendlich zu einer kursmaessigen Anpassung des geringeren Anlagerisikos gefuehrt: die soziale Inklusion war also zum Zeitpunkt des politischen Fehlbeschlusses im Europaeischen Rat bereits an den Boersen „eingepreist" (Fachbegriff: eskomptiert). Der fuer die Boersen ueberraschend erfolgte Fehlbeschluss hat also die Krise in Europa verursacht!
Und wer hat nun diesen politischen Fehlbeschluss der Bundesregierung, der zu einer getrennten Bewertung der einzelnen Mitgliedslaender durch die Kapitalmaerkte gefuehrt hat, verursacht?
Die letzten 2 Jahre haben gezeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung politische Beschluesse nur selten Eigenstaendig fasst, meist wird sie durch Lobbyisten der verschiedensten Lobbyverbaende „untertuetzt und beraten", weil heute politische Beschluesse meist sehr komplex in ihrer Auswirkung sind. Das Problem hierbei ist jedoch, dass Lobbyisten, selbst wenn sie versuchen objektiv zu bleiben, lediglich die Auswirkungen des politischen Beschlusses auf ihre eigene Branche betrachten jedoch nicht sehen welche gesellschaftlichen Vorteile sich aus einem Gesetz oder eine Richtlinie ergeben.
Dies hat nun bei dem politischen Fehlbeschluss der Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinien fatale Auswirkungen auf ganz Europa gehabt und die Wirkungen sind unveraendert vorhanden, weil die Bundesregierung die Richtlinie weiterhin blockiert!
Auf die Frage, wer nun dafuer letztlich eigentlich verantwortlich ist gibt es eine einfache Antwort: es ist die Branche, die die groessten kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteile aus einer Aufrechterhaltung der Diskriminierung der Europaeer mit Behinderungen zieht, wenn die Antidiskriminierungsrichtlinie blockiert bleibt: das ist mit der Versicherungswirtschaft der Fall.
Die Antidiskriminierungsrichtlinie sieht vor, dass die 100 Millionen Europaeer mit Behinderungen diskriminierungsfreien Zugang zu Versicherungsprodukten erhalten, wenn die Versicherung nicht belegen kann, dass oeffentlich zugaengliche Statistiken, gegen die Versicherbarkeit den behinderten Antragsstellers sprechen, das bedeutet also dass die Versicherungen nur noch selten Menschen mit Behinderungen den Versicherungsschutz haetten verweigern duerfen.
Aus diesem und anderen Zusammenhaengen darf also geschlossen werden, dass die Versicherungswirtschaft als Verursacher der Europaeischen Inklusionskrise angesehen werden darf.
Es muss daher erwartet werden duerfen, dass sie sich an den Kosten der Krise in erheblichen Masse beteiligen und am Kapitalschnitt beispielsweise von Griechischen Staatsanleihen in erheblichen Umfange teilnehmen und auf den fehlerhaften politischen Beschluss der erst zur Krise fuehrte positiven Einfluss nehmen, denn langfristig ergeben sich durch die Inklusion auch Vorteile bei der Versicherungswirtschaft – auch wenn dann die Versicherungsvermittlung mehr oder weniger ueberfluessig wird !
Mangelnde soziale Inklusion hat Europa in eine tiefe Sozial- und Vertrauenskrise geführt. Ursache hierfür liegt im Mangel an EU Richtlinien, die den Zusammenhalt der Europäer fördern und die den Zugang zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union für alle Bürger ermöglichen, unabhängig ob sie etwa behindert sind oder nicht!
Die Deutsche Bundesregierung macht bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie Inklusion lediglich für die Menschen im Bundesgebiet wünscht; ein Programm zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen etwa trägt nicht den Titel: „Europa wird inklusiv", sondern lediglich den Titel: „Deutschland wird inklusiv", auf EU Ebene wird analog die 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie (für die Zivilgesellschaft) seit mehr als 2 Jahren im Europäischen Rat exklusiv von schwarz-gelb blockiert!
Mit einer solchen Grundhaltung verdeutlicht die Bundesregierung jedoch, dass sie Europa lediglich als gemeinsamen Marktplatz betrachtet, der für das eigene Land Vorteile im Export bringen soll jedoch nicht ein Europa, das den Menschen unmittelbar dient, indem es individuelle Barrieren für alle Europäer diskriminierungsfrei abbaut!
Mit dieser Grundhaltung ist Deutschland in der EU bisher allein und hat sich bei vielen Partnern – durch die Politik der vergangenen 2 Jahre – unbeliebt gemacht: der Abbau bestehender sozialer Exklusion – etwa von 100 Millionen Europäern mit einer Behinderung kommt nicht voran.
Im Gegenteil!
Die Einrichtung des mehrere hundert Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirmes, der seine Ursache in dieser durch mangelnde Inklusion verursachten Krise findet, wurde vor allem auf Drängen der Bundesregierung unter der Bedingung aufgelegt, dass die bereits unter der Inklusionskrise leidenden Mitgliedsstaaten, vor allem Griechenland, weitere massive Budgetkürzungen vornehmen sollen, die zu noch größerer sozialer Exklusion und damit noch geringerem Wachstum führt, weil beispielsweise Menschen mit geringem Einkommen noch weiter mit Abzügen belastet und Sonderabgaben beschwert werden, die sie unter das Existenzminimum treiben. Weil es aber - wie eingangs beschrieben – in Europa keine gemeinsamen Sozial- und Mindeststandards gibt, die in einem solchen Fall etwa von den EU Institutionen einzuhalten wären um die Menschen vor sozialer Exklusion zu schützen, führt diese durch politische Fehler verursachte Inklusions- und Vertrauenskrise zusätzlich in eine echte soziale Krise in den bereits von massiven Sparmassnahmen betroffenen Mitgliedsstaaten in Europa! In Griechenland hat dies bereits zu Unruhen geführt und wird selbstverständlich von den Kapitalmärkten in Form von Kursabschlägen und höhere zu zahlende Risikoaufschläge bewertet, die erhebliche, weitere Nachteile nach sich ziehen!
Dieser Zustand ist für keinen Europäer hinnehmbar: die Bundesregierung hat kurz gesprochen doppelt versagt und die Europäische Union in eine Gesellschaft verwandelt, die Menschen noch weiter ausgrenzt statt sie sozial und wirtschaftlich zu inkludieren um die EU so zu stärken: wo Menschen exkludiert werden, werden letztlich auch Länder exkludiert. Hieran darf niemand ein Interesse haben, Diskriminierung schadet letztlich allen, selbst denen, die sich zunächst einen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil versprechen, beispielsweise die Versicherungswirtschaft, die aufgrund der blockierten EU Richtlinie zunächst behinderte Menschen weiter ausgrenzen darf!
Die Folge ist ein sozialer, wirtschaftlicher und politischer Schaden in Europa, der nur sehr schwer wiederherzustellen sein wird jedoch bei „guter Politik" von Anbeginn an vermeidbar gewesen wäre, nämlich dann wenn menschenrechtlich orientierte Politik einen höheren Stellenwert gehabt hätte Lobbypolitik.
Kurzum: Europa steuert exakt in die entgegengesetzte Richtung – statt Inklusion wird Exklusion gefördert und auf diese Weise die Existenz der Europäischen Union aufs Spiel gesetzt und inklusives Wachstum verhindert!
– Absicht oder Zufall?
Dies ist eine Frage, die sich unweigerlich aufdrängt.
Inklusion ist heute in Allermunde, aber was bedeutet das eigentlich?
Inklusion steht für den garantierten Zugang für Alle - ohne Ausnahme!
Während die Integration bestimmte Menschen oder gar Gruppen ausschließen kann, etwa weil deren Adaptierung angeblich zu „teuer" sei, gewährleistet die Inklusion, dass auch „teure Fälle" in die Gesellschaft aufgenommen werden, sodass auch sie optimal gefördert, entwickelt und sozial inkludiert werden, sodass auch sie ein glückliches und zufriedenes Leben führen können, ohne etwa die Ablehnung von lebensnotwendigen Adaptionen durch Politik und Administrationen empfinden zu müssen!
Inklusion ist ein Recht, dass die Behindertenbewegung sich Jahrzehnte lang hart erstreiten musste und dass in der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) und der 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie für die Zivilgesellschaft niedergeschrieben worden ist. Die Konvention und die EU Richtlinie definieren die Adaptionen, die die Gesellschaft Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellen müssen, damit diese in ihrer Lebensführung nicht behindert werden!
Die Integration von Menschen konnte also den Ausschluss von Leistungen vorsehen; etwas Undenkbares bei der Inklusion: nicht nur „angemessenes" wird verfügbar gemacht, sondern darüber hinaus auch nötiges! – aus diesem Grunde wurden bisher Millionen Menschen in Europa und darüber hinaus nur unzureichend in die Gesellschaft integriert; diese Exkludierten werden nun unter Anwendung der beiden oben benannten Rechtswerke zukünftig auch inkludiert! Dies macht nicht nur sozial betrachtet Sinn, sondern auch wirtschaftlich gesehen, denn Exklusion (etwa die Unterbringung in Sonderschulen) ist WESENTLICH teurer als Inklusion (etwa Assistenzleistungen in Schulen für Alle Kinder), und dass vor allem wenn die durch Exklusion entstehenden Opportunitätskosten der Diskriminierung in die Rechnung mit einbezogen werden, zu denen auch die langfristigen Folgekosten undatierter Exklusion gehören (siehe: http://www.noexclusion.com/2011/03/was-kostet-diskriminierung-wirklich-no.html).
Inklusion stellt darüber hinaus in der Gesellschaft ein Zusammenhörigkeitsgefühl her, dass von unschätzbarem Wert für Alle ist!
Inklusion ist also ein „Instrument", dass für den Europäischen Integrationsprozess unverzichtbar ist, gerade jetzt wo die Europäische Union auseinanderzufallen droht, weil etwa annähernd 100 Millionen Menschen mit Behinderungen nicht so in die Europäische Gesellschaft inkludiert sind, wie es sein muss um auch ihnen die Grundfreiheiten der Europäischen Union zu geben: bis heute etwa warten Menschen mit Behinderungen auf einen gemeinsamen Europäischen Behindertenausweis der ihnen das Leben in der EU erheblich erleichtern würde, sie warten auf EU weiten Versicherungsschutz, der durch die EU Richtlinie gewährleistet wird, sie warten generell auf barrierefreie Zugänge zur „Europäischen Gesellschaft" und sie warten auf einen EU weiten Mindeststandard sozialer Absicherung!
Inklusion ist wichtiger denn je und das gerade in Zeiten separatistischer und diskriminierender Tendenzen in der Europäischen Gesellschaft, die die Gesellschaft zerspalten, statt sie zusammenzuführen und so sozial und wirtschaftlich betrachtet zu stärken! Exklusion gefährdet also den Zusammenhalt der Europäischen Union !
An dieser Fehlentwicklung der vergangenen zwei Jahre trägt die Deutsche Bundesregierung erhebliche Mitschuld, denn sie hat die entscheidende Richtlinie, die behinderte in der Europäischen Gesellschafft erst inkludieren würde im Europäischen Rat willkürlich blockiert und so erhebliche Unsicherheit auf den Kapitalmärkten zur zukünftigen Inklusion Europas geschürt! Das wiederum hat dazu geführt, dass Europa von den Märkten nicht mehr als stabile Einheit bewertet wird, sondern jedes Mitgliedsland einzeln mit den bekannten Folgen für Griechenland und andere, die die Gründung eines teuren Rettungsschirmes erforderlich gemacht hat um den Mangel and Inklusion (und Solidarität) teilweise wieder aufzufangen! Nicht bedacht hat die Bundesregierung darüber hinaus jedoch, dass die mit der gewollten Europäischen Schuldenunion zusammenhängenden Budgetkürzungen in einzelnen Mitgliedsländern zu zusätzlicher sozialer Exklusion führen und auf diese Weise das Ziel Europäischer Inklusion noch weiter verfehlt wird!
Kurzum: die Bundesregierung kommt trotz beschlossenen Rettungsschirmes und vieler anderer Maßnahmen nicht darum herum, die Inklusion von 100 Millionen Europäern durch Freigabe der EU Richtlinie herzustellen.
Je schneller sie dies tut desto billiger bleiben die Folgen dieser Fehlentscheidung vom Januar 2010 (als die Krise begann). Alles andere würde die Europäische Union über kurz oder lang auseinanderbrechen lassen, denn wie bei jeder Beziehung gilt auch hier: wer nichts sät wird auch nichts ernten!
16.02.2012
Die Schuldenkrise hat gezeigt, dass die "Barroso-Kommission" nur mangelhaft mit sozialer Inklusion umgehen kann und dass schnellstmoeglich eine sozial eingestellte EU Kommission erforderlich ist und bestellt werden muss, die die Mitgliedsstaaten adaequat in ihrer Not adaptiert ohne soziale Ausschreitungen zu provozieren!
Dass es sich bei der EU lediglich um einen wirtschaftlichen Interessenverbund handelt, soziale Aspekte jedoch nur untergeordnet behandelt werden laesst sich bereits daraus ableiten, dass bei Gesetzgebungsverfahren lediglich wirtschaftliche Folgeabschaetzungen erfolgen, soziale Folgen jedoch unberuecksichtigt bleiben!
Auf dieser Basis wird die EU aber kaum heil aus der Krise kommen koennen, wie das Bild aus Griechenland nach den beschlossenen EU-Budgetkuerzungen eindringlich demonstriert! Ohne soziale Folgenabschaetzung sollte keine Richtlinie mehr das Parlament verlassen!
Es ist ein Widerspruch in sich, politische Inklusion in Europa ueber soziale Exklusion finanzieren zu wollen ! Fatale Fehlentscheidung.
Liebe Frau Merkel,
sofern die von Griechenland geforderten Sparbmuehungen der realen Leistungsfaehigkeit entsprechen und somit der Inklusion
Europas dienen macht eine solche Forderung der grossen Mitgliedslaender Sinn, sollten diese Limite jedoch ueberschritten worden
sein, sind die Forderungen nach weiterer Adaptierung nicht an Griechenland sondern an die wirtschaftlich stabilen Laender zu
richten, denn das Oberste Ziel aller Europaeischen Partner muss bei jeder bestehenen Option immer die "Inklusion Europas" sein,
d.h. Griechenland ist bei jeder denkbaren Alternative Teil der EU!
....die Hauptverantwortung fuer Inklusion liegt immer beim Leistungsstaerksten und nicht beim Leistungsschwaechsten - so wie dies
auch auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zutrifft !
Beste Gruesse
Wasilios Katsioulis
A polical union without inclusion of all parts of the European Society is unlikely as a lack in support from the European Society is a logical consequence ...
1 1
1 1 1 1 1 1 1
